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Satzung des Vereins
„Sicher leben in Bad Säckingen e.V.“

in der Fassung vom 16.07.2014



Präambel

Rechtsfrieden ist Grundvoraussetzung menschlichen Zusammenlebens in der Gemeinschaft. Ihn zu schützen ist vorrangige Aufgabe jedes Gemeinwesens. Staat, Gesellschaft und jeder einzelne sind aufgerufen, in stetem Bemühen an der Erreichung dieses Ziels mitzuwirken.
Für die Wahrung des Rechtsfriedens ist die Verhinderung von Straftaten von herausragender Bedeutung. Es liegt daher im besonderen gesamtgesellschaftlichen Interesse, alle Maßnahmen zu fördern, die geeignet sind, der Begehung von Straftaten vorzubeugen. Der Gedanke der Verhütung von Kriminalität muss immer wieder gestärkt und mit Leben erfüllt werden. Dabei ist es erforderlich, einen von möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften getragenen gemeinsamen Handlungsansatz zu initiieren, um die sich abzeichnenden Entwicklungen positiv beeinflussen zu können. Hierzu wird es erforderlich sein, die Zusammenarbeit zwischen Behörden und einzelnen Institutionen, anderen Gruppen, Projekten und Einrichtungen zu verbessern, Vorurteile und Ressentiments abzubauen und auf Gesprächsbereitschaft, Kooperationswillen und Lösungsmöglichkeiten hinzuwirken. Im Bewusstsein der friedensstiftenden Wirkung der Verhinderung von Straftaten wurde der Förderverein „ Sicher Leben in der Stadt Bad Säckingen e.V.“ gegründet. Dieser hat sich für den Bereich des Stadtgebietes Bad Säckingen zum Ziel gesetzt, auf die Bedeutung und Notwendigkeit interdisziplinärer Kriminalprävention aufmerksam zu machen sowie für deren praktische Umsetzung einzutreten.
Zu diesem Zweck dient folgende Satzung:



§ 1 Name und Sitz

1.1. Der Verein führt den Namen „SICHER LEBEN IN BAD SÄCKINGEN“
und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Säckingen.


§ 2 Zweck und Ziele des Vereins

Ständige Förderung der Zusammenarbeit aller mit der Kriminalprävention befassten Institutionen, Gruppierungen und Personen, z.B. Vereine, Jugendparlament
Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich der Kriminalprävention;
Unterstützung kriminalpräventiver Initiativen;
Unterstützung, Initiierung und Durchführung problembezogener Präventionsprojekte in der Stadt Bad Säckingen, z.B. der Alkoholprävention
Fort- und Weiterbildung sowie Beratung von Personen, Organisationen und Institutionen, die im Bereich der Kriminalprävention arbeiten;
Information der Bevölkerung und gesellschaftlicher Gruppen über aktuelle Veröffentlichungen, richtungweisende Modellprojekte und Entwicklungen auf dem Gebiet der Kriminalprävention;
Auszeichnung / Ehrung von Bürgern, die sich bei der Aufklärung von Straftaten bzw. der Gewährleistung der inneren Sicherheit verdient gemacht haben;
Einwerbung von Geld- und Sachmitteln zur problembezogenen Projektarbeit.

Es wird sichergestellt, dass eine finanzielle oder ideelle Unterstützung nur gemeinnützigen Organisationen bzw. Projekten zugute kommt. Eine Unterstützung von Aufgaben, die ausschließlich staatliche Stellen wahrnehmen, erfolgt nicht.


§ 3 Gemeinnützigkeit

3.1. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist politisch, gewerkschaftlich, weltanschaulich und konfessionell neutral und unabhängig.
Zweck des Vereins (s. § 2) ist die Förderung der Kriminal-, Gewalt- und Alkoholprävention im öffentlichen Raum.

3.2. Etwaige Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den Grenzen der Abgabenordnung zulässig.

3.3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereines weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie einen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Unbeschadet davon können Aufwandsentschädigungen nach Weisung des Vorstandes gewährt werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitglieder

4.1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt.

4.2. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

4.3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand; er teilt seine Entscheidung dem / der Antragsteller(in) schriftlich mit. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

4.4. Die Mitgliedschaft endet durch - Austritt, - Ausschluss, - Tod.

4.5. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich; er muss spätestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden und beim Vorstand eingegangen sein.

4.6. Die Mitgliedschaft kann bei Handlungen, die sich gegen die Interessen des Vereins richten oder gegen die Satzung verstoßen, beendet werden. Über den Ausschluss beschließt nach Anhörung des betroffenen Mitglieds der Vorstand.

4.7. Der Vorstand kann natürliche und juristische Personen, die sich beispielhaft und richtungweisend um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Sie haben bei Abstimmungen kein Stimmrecht.


§ 5 Beiträge und andere Vermögenszuwendungen

5.1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen und ist jeweils zum 31. Januar eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig.

5.2. Der Vorstand kann im Einzelfall Abweichungen von der normalen Beitragshöhe beim Vorliegen besonderer Gründe beschließen.

5.3. Neben den Beiträgen finanziert sich der Verein aus anderen Vermögenszuwendungen, wie z.B. Spenden und Geldbußen, die jederzeit dem Verein für satzungsgemäße Zwecke zugeführt werden können.

5.4. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.


§ 6 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung


§ 8 Vorstand

8.1. Der Vorstand besteht aus

a) einem Vorsitzenden,
b) einem Stellvertreter,
c) dem Schriftführer,
d) dem Schatzmeister
e) bis zu 4 Beisitzern.

8.2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB durch die/den Vorsitzende/n und seinen Stellvertreter, jeweils mit Einzelvertretungserlaubnis.

8.3. Dem Vorstand sollten nach Möglichkeit der Bürgermeister als Vorsitzender, der Leiter des Polizeireviers Bad Säckingen als Stellvertreter und ein Vertreter des Jugendparlaments angehören.

8.4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahlen sind möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

8.5. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Einer vorherigen Mitteilung des Beschlussgegenstandes bedarf es nicht.

8.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.


§ 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes

Der Vorstand leitet die Arbeit des Vereines, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fällt. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung, die Kassen- und Vermögensverwaltung sowie die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann die Geschäftsführung auf ein Nichtvorstandsmitglied übertragen. Nach Schluss des Geschäftsjahres hat der Vorstand einen allgemeinen Jahresbericht, eine Jahresabrechnung und eine Vorschau für das neue Geschäftsjahr vorzulegen.


§ 10 Kassenprüfer

Gleichzeitig mit dem Vorstand sind zwei Kassenprüfer(innen) zu wählen. Sie haben die Aufgabe, zum Ende eines jeden Geschäftsjahres eine Kassenprüfung durchzuführen und der nächstfolgenden Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten.


§ 11 Mitgliederversammlung

11.1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie beschließt vor allem über die Entlastung und Wahl des Vorstandes sowie über Satzungsänderungen.

11.2. Die Versammlung der Mitglieder beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.

11.3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Jedes Vereinsmitglied kann daran teilnehmen bzw. sich durch schriftliche Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen. Die Mitglieder sind vom Vorstand schriftlich (dies kann auch per elektronischer Post erfolgen) unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einzuladen.

11.4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

11.5. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.

11.6. Über den Verlauf einer Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll zu fertigen, das von ihm und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

11.7. Näheres kann durch eine Versammlungs- und Wahlordnung bestimmt werden.


§ 12 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung des Vereins erfolgt auf Antrag des Vorstandes im Rahmen einer Mitgliederversammlung durch Beschluss von 2/3 der anwesenden Mitglieder.


§ 13 Auflösung und Vermögensübertragung

13.1. Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Antrag des Vorstandes im Rahmen einer Mitgliederversammlung durch Beschluss von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

13.2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins ist dessen Vermögen auf Beschluss der Mitgliederversammlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zuzuweisen, die es ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

13.3. Die amtierenden Vorstandsmitglieder werden nach dem Auflösungsbeschluss als Liquidatoren tätig. Im Auflösungsbeschluss kann auch ein anderer Liquidator bestellt werden. Im Fall der Aufhebung oder beim Wegfall des bisherigen Zwecks, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.


§ 14 Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

Alle Organe des Vereins können sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.